FinTech-Regulierung – Eine Übersicht

Dieser Beitrag enthält eine Übersicht über aktuelle Gesetzgebungsaktivitäten sowie Strategie- und Projektarbeiten verschiedener Behörden in der Schweiz und Europa im Bereich der FinTech-Regulierung. Kommentare, Ergänzungen und Hinweise sind sehr willkommen.

Schweiz

Der Bundesrat sprach sich im November 2016 für Erleichterungen bei den regulatorischen Rahmenbedingungen für Anbieter von innovativen Finanztechnologien aus. Die Erleichterungen sollen einerseits Markteintrittshürden für (neue) Anbieter im FinTech-Bereich reduzieren, andererseits aber auch die Rechtssicherheit für die gesamte Branche erhöhen. Konkret schlug der Bundesrat im Bereich der Finanzmarktregulierung die folgenden drei Massnahmen vor: (1) die Verlängerung der Frist zum Halten von Geldern auf Abwicklungskonti auf 60 Tage, (2) die Schaffung eines bewilligungsfreien Raums («Sandbox» oder «Innovationsraum»), in welchem unbeschränkt viele (statt wie bisher 20) Publikumseinlagen bis zu einem Gesamtwert von CHF 1 Mio. entgegengenommen werden können, und schliesslich (3) die Schaffung einer neuen FinTech-Lizenz für Nichtbanken, die nur das Passivgeschäft Publikumseinlagen von bis und mit CHF 100 Mio. betreiben (vgl. dazu auch Blog-Beitrag vom 9. November 2016: FinTech-Förderung in der Schweiz I). Per 1. August 2017 wurden die ersten beiden Säulen dieser FinTech-Vorlage bereits in Kraft gesetzt (vgl. Blog-Beitrag vom 6. Juli 2017: Erster Teil der FinTech-Vorlage per 1.8.2017 in Kraft). Die dritte Säule, betreffend die FinTech-Lizenz, bedingt eine Änderung des Bankengesetzes und soll vom Nationalrat frühestens in der Herbstsession (als Zweitrat) beraten werden.

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) sieht im Rahmen der Finanzpolitik für einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz Schweiz die folgenden drei Massnahmen vor: Intensivierung des regelmässigen Dialogs mit der Branche, Vorschläge für Rechtsanpassungen (vgl. oben beschriebene FinTech-Vorlage) und Befürwortung von Initiativen der Branche zur Weiterentwicklung der Kompetenz und Innovationsfähigkeit des Finanzplatzes.

Am 11. Januar 2017 verabschiedete der Bundesrat den «Bericht über die zentralen Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft», welcher unter der Federführung des Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) erarbeitet wurde. Der Bericht nimmt im Rahmen der Strategie «Digitale Schweiz» eine umfassende Standortbestimmung folgender wirtschaftspolitisch wichtiger Themenfelder vor: Arbeitsmarkt, Forschung und Entwicklung, Sharing-Economy, Digital Finance und Wettbewerbspolitik. Zwischen Februar und Juni 2017 führte das SECO eine Umfrage bei Verbänden, Sozialpartnern und Unternehmen zur digitalen Tauglichkeit bestehender wirtschaftspolitisch relevanter Gesetze durch «digitaler Test». Die Ergebnisse dieses Tests werden im Herbst erwartet.

Erwähnenswert sind an dieser Stelle auch die Anstrengungen der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA, welche sich intensiv mit dem Thema FinTech beschäftigt und FinTech-Unternehmen unterstützt, indem sie Informationen zu regulatorischen Fragen auf der Webseite in kompakter Form bereitstellt, den Dialog mit den Marktteilnehmern sucht (z.B. FINMA-Roundtable zu Blockchain am 10. Mai 2017 und Umfrage zur FinTech-Bewilligung zwischen 6. Juli und 4. August 2017) und sich aktiv mit ausländischen Aufsichtsbehörden (z.B. MAS Singapore) austauscht.

Europäische Union (EU)

Bereits seit 2014 beobachtet die Europäische Kommission die Entwicklungen rund um Crowdfunding, um die damit verbundenen Chancen und Risiken sowie die Notwendigkeit einer EU-weiten Regulierung erkennen zu können. Dabei wurde schnell erkannt, dass die Transformation des Finanzsektors branchen- und behördenübergreifend stattfindet und begleitet werden muss. Um die Arbeiten sowohl auf gesetzgeberischer Stufe (z.B. Payment Service Directive, PSD2), aber beispielsweise auch die Vorschläge zur Capital Markets Union (CMU) und im Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden berücksichtigen zu können, gründete die Europäische Kommission im November 2016 die interne Task Force für «Financial Technology». Ziel der Task Force ist die Analyse technologischer Entwicklungen und neuer Geschäftsmodelle und die Prüfung, ob bestehende Regulierungen diesen zu genügen vermögen.

Die europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs, bestehend aus: Europäische Bankenaufsicht, EBA; Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, ESMA; Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, EIOPA) publizierten am 4. Dezember 2016 ein gemeinsam erarbeitetes Diskussionspapier «Automation In Financial Advice», mit Fokus auf die Chancen und Risiken automatisierter Finanzberatung für Konsumenten und Finanzinstitute.

Zwischen dem 23. März und 15. Juni 2017 führte die Europäische Kommission eine öffentliche Vernehmlassung zur Rolle von FinTech bei der Bildung eines kompetitiveren und innovativeren Finanzsektors durch. Der Fokus der Vernehmlassung lag auf dem Zugang zu Finanzdienstleistungen für Konsumenten, der Reduktion von operationellen Kosten und Erhöhung der Effizienz im Finanzsektor, der Förderung des Wettbewerbs im EU-Single-Market durch die Senkung der regulatorischen Hürden sowie der Balance zwischen Datenbearbeitung und Transparenz sowie Datensicherheit. Derzeit werden die über 200 Vernehmlassungsantworten ausgewertet. Die Analyse soll die Basis für das weitere Vorgehen der Europäischen Kommission legen.

Ebenfalls am 23. März 2017 veröffentlichte die Europäische Kommission den «Consumer Financial Services Action Plan», und präsentierte damit eine Strategie, um den EU-Single-Market für Finanzdienstleistungen für Privatkunden zu stärken. Ziel ist insbesondere die Nutzung des Potentials der Digitalisierung und der technologischen Entwicklungen, um den Zugang zu Finanzdienstleistungen von Konsumenten in der EU zu verbessern.

Das Europäische Parlament begrüsste diese Initiativen der Kommission in seinem Bericht vom 28. April 2017 zur Finanztechnologie: «Einfluss der Technologie auf die Zukunft des Finanzsektors». Das Parlament fordert die Kommission auf, bei ihrer Arbeit zum Thema Finanztechnologie einen verhältnismässigen, sektorübergreifenden und ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen.

Bereits im Februar 2017 veröffentlichte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) eine Analyse zu den Chancen und Risiken der Anwendung von Distributed Ledger Technologies (DLT) auf die Wertpapiermärkte und das Zusammenspiel mit den geltenden regulatorischen Rahmenbedingungen in der EU. Die ESMA identifizierte dabei kurzfristig und mit Blick auf die Finanzmarktgesetzgebung keine wesentlichen Hindernisse für die Entwicklung von DLT im Finanzsektor, wobei die Anwendung einiger rechtlicher Konzepte bzw. Prinzipien des Finanzmarktrechts, wie beispielsweise die Rechtssicherheit in Zusammenhang mit DLT-Datensätzen und die Endgültigkeit bzw. Rechtswirksamkeit von Abrechnungen, auf DLT noch der Klärung bedürfen. Nur nebenbei sei erwähnt, dass die ESMA mit Blick auf Rechtsgebiete ausserhalb der reinen Finanzmarktgesetzgebung durchaus einige rechtliche Fragestellungen erkannt hat, welche Einfluss auf die Entwicklung von DLT haben könnten. Als Beispiele führt sie gesellschaftsrechtliche, vertragsrechtliche, insolvenzrechtliche und wettbewerbsrechtliche Fragen an.

Auch auf der Stufe der zentralen europäischen Bankenaufsicht (genauer: einheitlicher Bankenaufsichtsmechanismus bzw. «Single Supervisory Mechanism», SSM) ist die Regulierung von FinTech ein Thema, wobei angesichts der zunehmenden nationalen Initiativen, wie «Regulatory Sandboxes» oder «Innovations Hubs» die Sicherstellung einer einheitlichen und konsistenten Regulierung im Vordergrund steht.

Und erst kürzlich, am 4. August 2017, veröffentlichte die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) schliesslich ein Diskussionspapier zu ihrem Vorgehen bezüglich Finanztechnologien (FinTech). Darin identifiziert sie sechs Bereiche (z.B. Bewilligung, Risiken, Geschäftsmodelle, Konsumentenschutz, Geldwäscherei), in welchen der Einfluss von FinTech auf das Finanzsystem, die Regulierung und die Überwachung überprüft wird. Stellungnahmen zu diesem Papier können noch bis am 6. November 2017 bei der EBA eingereicht werden. Am 4. Oktober 2017 soll dazu ein öffentliches Hearing stattfinden.

International

Auf internationaler Stufe überwacht und prüft das Financial Stability Board (FSB) im Rahmen seiner Kernaufgabe, die internationale Stabilität der Finanzmärkte zu fördern, aktiv die Entwicklungen im Bereich technologie-basierter Innovationen im Finanzbereich oder FinTech. Am 27. Juni 2017 veröffentlichte es einen entsprechenden Bericht: «Financial Stability Implications From FinTech». Der Report identifiziert zehn Gebiete, welche die Aufmerksamkeit der Aufsichtsbehörden verdienen. Drei davon wurden als prioritär für internationale Zusammenarbeit definiert, nämlich (1) die Bewältigung operationeller Risiken in Zusammenhang mit Third-Party Service Providern, (2) Massnahmen zur Risikominimierung in Zusammenhang mit Cyber Risiken und (3) Überwachung makrofinanzieller Risiken, welche sich mit der Zunahme von FinTech-Aktivitäten entwickeln könnten.

Am 22. Mai 2017 veröffentlichte eine gemeinsame Arbeitsgruppe des Commettee on Global Financial System (CGFS) und des FSB einen Report zu FinTech im Kreditbereich, in welchem Chancen und Risiken von FinTech im Kreditbereich für die Stabilität der Finanzmärkte aufgezeigt werden.

Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) hat eine «Task Force on Financial Technology» gegründet, welche ebenfalls daran arbeitet, die Chancen, Risiken und Herausforderungen für die Aufsichtsbehörden, welche mit den technologischen Entwicklungen und den damit zusammenhängenden neuen Geschäftsmodellen von Finanzdienstleistern einhergehen, zu analysieren. Die Task Force arbeitet mit dem FSB zusammen und soll Verbesserungen bei Managementmethoden und -prinzipien vorantreiben und die Risiken, welche mit FinTech einhergehen können, überwachen.

Zu erwähnen ist schliesslich auch die Arbeit der Financial Action Task Force (FATF), einer internationalen Organisation, welche Standards im Bereich der Geldwäschereiprävention und der Bekämpfung der Finanzierung von Terrorismus setzt. Die FATF hat anfänglich verschiedene Typologien und Richtlinien in Zusammenhang mit innovativen Zahlungssystemen und -services publiziert, welche vor allem auf deren Risiken hinwiesen, wie beispielsweise: «Money laundering using new payment methods» im Oktober 2010, «Guidance for a risk-based approach to prepaid cards, mobile payments and internet-based payment services» im Juni 2013, «Virtual currencies: key definitions and potential AML/CFT risks» im Juni 2014 und «Guidance for a risk-based approach to virtual currencies» im Juni 2015. Jüngst hat die FATF aber auch die Chancen von FinTech und RegTech für den Kampf gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung anerkannt und bekannt gegeben, die entsprechenden Innovationen im Finanzbereich, auch im Dialog mit dem privaten Sektor, zu unterstützen. Am 25./26. Mai 2017 fand denn auch das «FATF FinTech and RegTech Forum» statt.

STE/13.08.2017



Erster Teil der FINTECH-Vorlage per 1.8.2017 in Kraft

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Juli 2017 eine Änderung der Bankenverordnung (BankV) verabschiedet und per 1. August 2017 in Kraft gesetzt (neue Bestimmungen: hier). Es handelt sich dabei um den ersten Teil der FINTECH-Vorlage, welche der Bundesrat am 2. November 2016 vorgestellt hatte (vgl. dazu auch Blog-Beiträge vom 9. November 2016: FINTECH-Förderung in der Schweiz I sowie vom 2. Februar 2017: FINTECH-Vernehmlassung eröffnet).

Gestützt auf die Vernehmlassung, welche vom 1. Februar 2017 bis zum 8. Mai 2017 zur gesamten FINTECH-Vorlage durchgeführt wurde, nahm der Bundesrat im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage bezüglich der BankV vor allem die folgenden Änderungen vor:

  • Konkretisierung in Art. 6 Abs. 2 lit. c BankV: die verlangte Information der Einlegerinnen und Einleger, dass ihre Anlage nicht der Einlagensicherung unterliegt und das Institut von der FINMA nicht beaufsichtigt wird, hat schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, zu erfolgen.
  • Definition eines Verfahrens bei Überschreiten des Schwellenwerts von CHF 1 Mio. in Art. 6 Abs. 3 BankV: Wer den Schwellenwert überschreitet, muss dies innerhalb von 10 Tagen der FINMA melden und ihr innerhalb von 30 Tagen ein Bewilligungsgesuch nach den Vorschriften des Gesetzes einreichen. Die FINMA kann, sofern es der Schutzzweck des BankG gebietet, dem Gesuchsteller untersagen, bis zum Entscheid über das Bewilligungsgesuch weitere Publikumseinlagen entgegenzunehmen.
  • Abstimmung des Wortlauts der Erläuterungen auf denjenigen der Verordnung. So wird nun einheitlich der Begriff „anlegen und verzinsen“ verwendet, wobei „anlegen“ weit zu verstehen ist. Da die Gelder nicht angelegt werden dürfen, ist davon auszugehen, dass sie dauernd auf den Konten des betroffenen Unternehmens gehalten werden.

Ein Bumerang für Crowdlending-Institute?

Wie erwähnt, handelt es sich bei den nun per 1. August 2017 in Kraft gesetzten Änderungen der BankV erst um einen Teil der gesamten FINTECH-Vorlage. Offen und derzeit in der Beratung im Parlament ist hingegen der zweite Teil, welcher eine neue Lizenz für Nicht-Banken vorsieht. Dazu soll u.a. das Bankgesetz (BankG) geändert werden (vgl. dazu Blog-Beitrag vom 9. November 2016: FINTECH-Förderung in der Schweiz II).

Dem Vernehmlassungsbericht ist nun zu entnehmen, dass zu diesem Teil der FINTECH-Vorlage viele Kritikpunkte vorgebracht worden sind. Insbesondere wurde davor gewarnt, dass die traditionellen und etablierten Finanzinstitute gegenüber den neu in den Markt eintretenden FINTECH-Instituten benachteiligt werden und dadurch Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Während auf der einen Seite weitergehende Erleichterungen verlangt wurden, haben verschiedene Kreise aus unterschiedlichen Gründen vor allem die strikte Anwendung der Geldwäschereibestimmungen sowie eine (ganze oder teilweise) Unterstellung der Crowdlending-Tätigkeit unter das Konsumkreditgesetz (KKG) gefordert.

Gerade die Einhaltung der Geldwäschereibestimmungen und der Regeln des KKG stellen eine hohe regulatorische Hürde dar. Während eine Lockerung der ersten auch in der FINTECH-Vorlage nicht vorgeschlagen war, würde eine neu eingeführte Unterstellung der Crowdlending-Tätigkeit unter das KKG eine deutliche Verschärfung der heutigen Rechtslage bedeuten – das eigentliche Gegenteil der ursprünglichen Stossrichtung der FINTECH-Vorlage.

In diesem Zusammenhang sind auch die Ausführungen des EFD auf Seite 15 der Erläuterungen interessant: „Das EFD hat dem Parlament die Ergebnisse der Vernehmlassung bereits zukommen lassen und gestützt auf die Ergebnisse der Vernehmlassung eine Anpassung der Vorlage in verschiedenen Punkten vorgeschlagen.“

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK N) soll die Vorlage Mitte August beraten. Näheres wird man also erst wissen, wenn die Anträge der WAK N an den Nationalrat bekannt sind. Je nachdem könnte sich der zweite Teil der FINTECH-Vorlage vor allem für Crowdlending-Institute als eigentlicher Bumerang herausstellen.

STE/06.07.2017



Markteintritt von Samsung Pay in der Schweiz

Lange wurde es schon gemunkelt, jetzt ist es offiziell: Samsung Pay startet am 23. Mai 2017 in der Schweiz.

Samsung Pay funktioniert – anders als Apple Pay – nicht nur bei Terminals, welche die NFC-Technologie („Near Field Communication“) nutzen, sondern auch bei Terminals, welche keine kontaktlosen Transaktionen mit Zahlkarten unterstützen. Dafür verwendet Samsung die „Magnetic Secure Transmission“-Technologie (MST), mit welcher ein Magnetfeld erzeugt wird, das ein Durchziehen der Zahlkarte durch den Kartenleser des Terminals simuliert. Auslösen kann der Zahler eine Zahlung nicht nur durch PIN oder per Fingerabdruck, sondern auch durch einen Blick (Iris-Scanner).

Bei Samsung Pay handelt es sich – wie bei Apple Pay – um ein Pass-through Wallet (vgl. zu den verschiedenen Zahlungssystemen: https://www.blog.paymentsystems.ch/2017/02/20/zahlungssystem-ist-nicht-gleich-zahlungssystem/). Technisch gesehen ist Samsung Pay also ein reiner Container für Zahlungsinstrumente (wie z.B. Kreditkarten) und am besten vergleichbar mit einem physischen Portemonnaie, in welches man heute seine Kredit- und Debitkarten steckt. Wie bei einem physischen Portemonnaie wird nicht mit dem Pass-through Wallet selbst bezahlt, sondern mit den dort aufbewahrten bzw. daran technisch angebundenen Zahlkarten. Entsprechend muss ein Zahler auch sein Samsung Pay mit einer oder mehreren Zahlkarten „füllen“. Das setzt wiederum voraus, dass die Issuer (Herausgeber) solcher Zahlkarten (in der Schweiz z.B. Cembra, CornèrCard, Swisscard, UBS, Viseca Card Services etc.) eine Anbindung überhaupt zulassen. Und genau hier steckt in der Schweiz der Wurm im System: Wie schon bei Apple Pay verweigern viele Schweizer Issuer die Nutzung der von ihnen herausgegebenen Kredit- und Debitkarten mit Samsung Pay. Während in Zusammenhang mit Apple Pay noch argumentiert werden konnte, die verlangten Transaktionsgebühren seien nicht akzeptabel, legt die Weigerung gegenüber Samsung nun andere Gründe nahe: Die Mehr- und Minderheitsaktionäre der Twint AG unterstützen exklusiv das „eigene“ Zahlungssystem. Denn gemäss eigenen Angaben verzichtet Samsung gänzlich auf die Erhebung von Gebühren.

Samsung jedenfalls betont, dass man offen sei für weitere Partnerschaften, ausdrücklich auch mit Twint. Bis es soweit ist, kann Samsung Pay – wie Apple Pay – mit Zahlkarten von CornèrCard, ihrer Tochter BonusCard, sowie Swiss Bankers genutzt werden.

STE/27.04.2017



Zahlungssystem ist nicht gleich Zahlungssystem

Zum Unterschied zwischen einem Payment Scheme und einem Pass-through Wallet

In der aktuellen Ausgabe von Recht und Politik des Wettbewerbs (RPW 2016/4, S. 1062 ff.) hat die Wettbewerbskommission (WEKO) ihre begründete Stellungnahme zur Übernahme der Twint AG durch die Postfinance AG und die SIX Payment Services AG publiziert. Gegenstand des Zusammenschlusses ist die Bildung eines neuen Zahlungssystems – oft als Twint 2.0 bezeichnet – welches als klassisches, offenes Vierparteiensystem konzipiert ist. Twint AG wird somit zu einem Scheme, welches das Zahlungssystem betreibt und Issuer und Acquirer zur Teilnahme am Zahlungssystem lizenziert. Vgl. nachfolgende Grafik; eine detaillierte Beschreibung des klassischen Vierparteiensystems findet sich in: CORNELIA STENGEL/THOMAS WEBER, Digitale und mobile Zahlungssysteme, Schulthess 2016, Rz. 157 ff.:

Bei den bisher existierenden Zahlungssystemen der zusammenschliessenden Parteien handelte es sich demgegenüber um ein Staged Wallet (Paymit) und ein Top-Up Wallet (altes Twint); diese werden wohl weitestgehend eingestellt. Vgl. nachfolgende Grafiken; eine detaillierte Beschreibung der Systeme findet sich im oben erwähnten Buch, Rz. 174 ff. bzw. Rz. 190 ff.:

Wie einleitend beschrieben, soll Twint 2.0 ein Zahlungssystem im Vierparteiensystem werden. Überraschenderweise wurden jedoch nicht die offensichtlichsten Konkurrenten im Markt für Vierparteiensysteme, nämlich MasterCard und VISA, zur Stellungnahme zum Zusammenschlussvorhaben eingeladen. Die WEKO lud vielmehr den Verband elektronischer Zahlungsverkehr (VEZ, vertritt den Handel), Apple, Samsung, Google und SwissWallet zur Stellungnahme ein, wobei sie die letzteren vier als gegenwärtige oder potenzielle Konkurrenten bezeichnet, obwohl diese allesamt Anbieter von Pass-through Wallets sind. Vgl. nachfolgende Grafik; eine detaillierte Beschreibung von Pass-through Wallets findet sich im oben erwähnten Buch, Rz. 204 ff.:

Ein Pass-through Wallet zeichnet sich dadurch aus, dass es ein reiner Container für Zahlungsinstrumente (wie z.B. Kreditkarten) ist. Am besten vergleichbar ist ein Pass-through Wallet mit einem physischen Portemonnaie, in welches man heute seine Kredit- und Debitkarten steckt. Beim Zahlvorgang holt der Zahler eine Karte aus dem Portemonnaie und hält sie ans Terminal des Händlers (Merchants). Die Zahlung erfolgt also mit der Karte und nicht mit dem Portemonnaie selbst. Genau gleich verhält es sich bei einem Pass-through Wallet. Auf elektronischem Weg können darin Zahlungsinstrumente (z.B. Kreditkarten) hinterlegt werden. Das setzt voraus, dass der Issuer der Karte (in der Schweiz z.B. Cembra, CornèrCard, Swisscard, UBS, Viseca Card Services etc.) sich technisch und vertraglich an das Pass-through Wallet anbindet. Pass-through Wallets wie Apple Pay, Samsung Pay und Android Pay sind somit vergleichbar mit einem physischen Portemonnaie. Die Zahlung erfolgt immer mit einer der im Pass-through Wallet hinterlegten Karten eines Issuers.

Twint 2.0 hingegen, welches wie oben beschrieben ein Scheme in einem Vierparteiensystem wird, betreibt ein Zahlungssystem und lizenziert Issuer und Acquirer zur Teilnahme am Zahlungssystem. Twint 2.0 ist deshalb nicht mit einem Pass-through Wallet vergleichbar. Es konzentriert sich auf seine Rolle als Lizenzgeber und den technischen Betrieb des Zahlungsnetzwerks, sprich die technische Verbindung von Issuern und Acquirern zur Abwicklung von Autorisationen, Clearings und Settlement. Die Entwicklung und Verbreitung von Zahlungsinstrumenten für das Twint 2.0 Zahlungssystem, z.B. Twint 2.0-Wallets, wird innerhalb des Twint 2.0 Zahlungssystems durch die einzelnen Issuer übernommen. Entsprechend wird es mehrere und verschiedene Twint 2.0-Wallets geben (pro Issuer eines). Möglicherweise kann das Twint 2.0-Zahlungssystem in Zukunft zudem für physische Kartenzahlungen genutzt werden. Darüber hinaus ist auch denkbar, dass ein Issuer sein Twint 2.0-Zahlungsinstrument in ein unabhängiges Pass-through Wallet, wie z.B. Apple Pay, einbindet.

Der WEKO sind die Unterschiede zwischen den verschiedenen Modellen von Zahlungssystemen durchaus bewusst, was die Sachverhaltserstellung unter A.5.3 „Wallet-Lösungen versus Payment Schemes“ zeigt. Allerdings verzichtet die WEKO „angesichts der frühen Marktphase sowie der insgesamt noch geringen Verbreitung von P2M-Mobile Payment“ auf eine differenzierte Betrachtung zwischen Wallet-Lösungen und Payment-Scheme (RPW 2016/4 Rz. 56). Dies führt dazu, dass beispielweise in den Erwägungen zum aktuellen Wettbewerb unter B.4.3.2 die Anzahl Verkaufsstellen, an welchen Apple Pay bzw. Twint akzeptiert wird, verglichen wird, obwohl Apple Pay kein Zahlungsinstrument, sondern ein Pass-through Wallet, und Twint ein Payment Scheme ist.

Der Entscheid der WEKO ist aber wohl zumindest im Resultat korrekt: Auch ein Vergleich des neuen Schemes Twint 2.0 mit seinen direkten Konkurrenten, MasterCard und VISA, hätte sicherlich keine Anzeichen dafür ergeben, dass der Zusammenschluss innerhalb der nächsten 2-3 Jahre eine marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken könnte, durch die wirksamer Wettbewerb beseitigt werden kann.

Dass der Zusammenschluss dennoch Folgen für die Marktteilnehmer, insbesondere auch die Konsumenten, hat, ist bereits heute offensichtlich: Wie oben erläutert, setzt die Nutzung von Pass-through Wallets, wie z.B. Apple Pay, voraus, dass der Issuer das Wallet anschliesst und so seinen Zahlkarteninhabern nutzbar macht. Gerade das Beispiel Apple Pay zeigt, dass die Mehr- und Minderheitsaktionäre der Twint AG die Nutzung der von ihnen herausgegebenen Kredit- und Debitkarten mit Apple Pay nicht ermöglichen. Dies im Gegensatz zu anderen Issuern, wie CornèrCard, Swisscard/AmericanExpress und Swissbankers. Die anstehende Lancierung von Samsung Pay wird diesbezüglich vielleicht mehr Klarheit bringen.

STE/20.2.2017



FINTECH-Vernehmlassung eröffnet

Am 1. Februar 2017 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Fintech-Vorlage eröffnet, sie dauert bis zum 8. Mai 2017 (Link). Eine Erst-Analyse ergibt Folgendes:

Ungewöhnliches Vorgehen

Ungewöhnlich und bemerkenswert ist bei dieser Vorlage vorab das Vorgehen des Bundesrats in zeitlicher Hinsicht: So wurde ein Teil der nun in Vernehmlassung gegebenen Vorschläge (Änderung des BankG, vgl. dazu den Blog-Beitrag vom 9. November 2016) bereits in die Fidleg/Finig-Vorlage eingegeben, welche vom Ständerat in der Wintersession 2016 behandelt wurde und vom Nationalrat voraussichtlich in der Frühlingssession 2017 behandelt werden soll. Um die Fidleg/Finig-Vorlage nicht zu gefährden, haben viele Interessengruppen während der Behandlung derselben auf Anträge zum Fintech-Teil (Änderung des BankG) verzichtet, was wohl auch im Nationalrat so bleiben dürfte. Damit aber bestünde bezüglich des Fintech-Teils keine Differenz zwischen den Räten und eine Diskussion zu dieser doch sehr gewichtigen Änderung des BankG könnte nur unter erschwerten Bedingungen überhaupt geführt werden.

Die 3 bekannten Massnahmen

Abgesehen von dieser (eher prozessualen) Bemerkung fallen bei der ersten Durchsicht der Fintech-Vorlage folgende inhaltlichen Punkte auf:

Mit der Vorlage sollen die drei vom Bundesrat schon am 2. November 2016 vorgestellten Massnahmen umgesetzt werden. Für eine kurze Beschreibung vgl. den entsprechenden Blog-Beitrag vom 9. November 2016: FINTECH-Förderung in der Schweiz I .

Erläuterungen geben Aufschluss

Im Bericht zur Vorlage finden sich aber auch Erläuterungen zu zwei bisher noch offenen Fragen:

a) Die neue Regelung für den bewilligungsfreien Raum, welche über eine Ergänzung der Definition der gewerbsmässigen Entgegennahme von Publikumseinlagen in der BankV erfolgen soll, soll die bisherige Regelung nicht ersetzen, sondern ergänzen. Das heisst, es soll dabei bleiben, dass weiterhin auch derjenige nicht gewerbsmässig handelt, der zwar weniger als 20 Publikumseinlagen entgegennimmt, diese aber mehr als CHF 1 Mio. wert sind.

b) Die Berechnung des Schwellenwerts von CHF 100 Mio. für die Fintech-Lizenz hat nach Meinung des Bundesrats für Finanzgruppen und Finanzkonglomerate auf konsolidierter Basis zu erfolgen. Damit wird zwar Missbrauch verhindert, gleichzeitig aber ein Level-Playing-Field für bestehende Banken verhindert.

GwG-Sorgfaltspflichten beurteilt der Bundesrat als nicht „fintech-spezifisch“, weshalb diesbezüglich keine Ausnahmen vorgeschlagen werden.

Schliesslich besteht aus Sicht des Bundesrats auch im Bereich der Konsumkreditgesetzgebung zurzeit kein gesetzlicher Handlungsbedarf. Dies weil das KKG nach Meinung des Bundesrats auf Crowdfunding regelmässig keine Anwendung finde, da die Kreditvergabe durch Private nicht gewerbsmässig erfolge.

STE/2.2.2017



Elektronische Signatur und eigenhändige Unterschrift – Änderungen per 01.01.2017

Am 1. Januar 2017 wird das totalrevidierte Bundesgesetz über die elektronische Signatur (ZertES) in Kraft treten (vgl. Medienmitteilung vom 23.11.2016, Link). Neben der bisherigen „qualifizierten elektronischen Signatur“, die weiterhin nur natürlichen Personen zugänglich ist, wird das neue ZertES zwei weitere, ähnliche Anwendungen von elektronischen Zertifikaten regeln. Es handelt sich dabei einerseits um die „geregelte elektronische Signatur“, an welche reduzierte Anforderungen gestellt werden und andererseits um das „elektronische Siegel“ für juristische Personen und Behörden. Spannend sind insbesondere auch die gleichzeitig in der neuen Verordnung über die elektronische Signatur (VZertES) eingeführten Möglichkeiten, auf welche Art und Weise solche elektronischen Zertifikate ausgestellt werden können. „Elektronische Signatur und eigenhändige Unterschrift – Änderungen per 01.01.2017“ weiterlesen

FINTECH-Förderung in der Schweiz II – Vorschläge WAK-S

Bereits Umsetzungsvorschläge für FINTECH-Lizenz in der FIDLEG/FINIG-Vorlage

Eigentlich war das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) vom Bundesrat beauftragt worden, per Januar 2017 eine diesen Vorschlägen entsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Nun sind jedoch bereits in der FIDLEG/FINIG-Vorlage, welche am 3. November 2016 von der WAK-S bereinigt worden ist, konkrete Vorschläge enthalten, wie die obenstehenden Vorschläge des Bundesrats (zumindest die FINTECH-Lizenz) umgesetzt werden könnten.

So soll in Art. 1a BankG eine neue Definition für eine Bank und in Art. 1abis BankG die neue FINTECH-Lizenz – in Abgrenzung zu einer Banklizenz – eingeführt werden. „FINTECH-Förderung in der Schweiz II – Vorschläge WAK-S“ weiterlesen

FINTECH-Förderung in der Schweiz I – Vorschläge Bundesrat

Grundlage für alle Bestrebungen zur FINTECH-Förderung bildet die allgemein anerkannte Prämisse, dass die Digitalisierung im Finanzbereich wesentlich zur Qualität des Schweizer Finanzplatzes beitragen und dessen Wettbewerbsfähigkeit stärken kann.

Vorschläge Bundesrat

Auch der Bundesrat liess sich an seiner Sitzung vom 2. November 2016 von dieser Prämisse leiten und sprach sich für Erleichterungen bei den regulatorischen Rahmenbedingungen für Anbieter von innovativen Finanztechnologien aus. Die Erleichterungen sollen einerseits Markteintrittshürden für (neue) Anbieter im FINTECH-Bereich reduzieren, andererseits aber auch die Rechtssicherheit für die gesamte Branche erhöhen. Konkret schlägt der Bundesrat im Bereich der Finanzmarktregulierung die nachfolgend kurz beschriebenen drei Massnahmen vor.

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