Zahlungssystem ist nicht gleich Zahlungssystem

Zum Unterschied zwischen einem Payment Scheme und einem Pass-through Wallet

In der aktuellen Ausgabe von Recht und Politik des Wettbewerbs (RPW 2016/4, S. 1062 ff.) hat die Wettbewerbskommission (WEKO) ihre begründete Stellungnahme zur Übernahme der Twint AG durch die Postfinance AG und die SIX Payment Services AG publiziert. Gegenstand des Zusammenschlusses ist die Bildung eines neuen Zahlungssystems – oft als Twint 2.0 bezeichnet – welches als klassisches, offenes Vierparteiensystem konzipiert ist.

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Elektronische Signatur und eigenhändige Unterschrift – Änderungen per 01.01.2017

Am 1. Januar 2017 wird das totalrevidierte Bundesgesetz über die elektronische Signatur (ZertES) in Kraft treten (vgl. Medienmitteilung vom 23.11.2016, Link). Neben der bisherigen „qualifizierten elektronischen Signatur“, die weiterhin nur natürlichen Personen zugänglich ist, wird das neue ZertES zwei weitere, ähnliche Anwendungen von elektronischen Zertifikaten regeln. Es handelt sich dabei einerseits um die „geregelte elektronische Signatur“, an welche reduzierte Anforderungen gestellt werden und andererseits um das „elektronische Siegel“ für juristische Personen und Behörden. Spannend sind insbesondere auch die gleichzeitig in der neuen Verordnung über die elektronische Signatur (VZertES) eingeführten Möglichkeiten, auf welche Art und Weise solche elektronischen Zertifikate ausgestellt werden können. „Elektronische Signatur und eigenhändige Unterschrift – Änderungen per 01.01.2017“ weiterlesen

FINTECH-Förderung in der Schweiz II – Vorschläge WAK-S

Bereits Umsetzungsvorschläge für FINTECH-Lizenz in der FIDLEG/FINIG-Vorlage

Eigentlich war das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) vom Bundesrat beauftragt worden, per Januar 2017 eine diesen Vorschlägen entsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Nun sind jedoch bereits in der FIDLEG/FINIG-Vorlage, welche am 3. November 2016 von der WAK-S bereinigt worden ist, konkrete Vorschläge enthalten, wie die obenstehenden Vorschläge des Bundesrats (zumindest die FINTECH-Lizenz) umgesetzt werden könnten.

So soll in Art. 1a BankG eine neue Definition für eine Bank und in Art. 1abis BankG die neue FINTECH-Lizenz – in Abgrenzung zu einer Banklizenz – eingeführt werden. „FINTECH-Förderung in der Schweiz II – Vorschläge WAK-S“ weiterlesen

FINTECH-Förderung in der Schweiz I – Vorschläge Bundesrat

Grundlage für alle Bestrebungen zur FINTECH-Förderung bildet die allgemein anerkannte Prämisse, dass die Digitalisierung im Finanzbereich wesentlich zur Qualität des Schweizer Finanzplatzes beitragen und dessen Wettbewerbsfähigkeit stärken kann.

Vorschläge Bundesrat

Auch der Bundesrat liess sich an seiner Sitzung vom 2. November 2016 von dieser Prämisse leiten und sprach sich für Erleichterungen bei den regulatorischen Rahmenbedingungen für Anbieter von innovativen Finanztechnologien aus. Die Erleichterungen sollen einerseits Markteintrittshürden für (neue) Anbieter im FINTECH-Bereich reduzieren, andererseits aber auch die Rechtssicherheit für die gesamte Branche erhöhen. Konkret schlägt der Bundesrat im Bereich der Finanzmarktregulierung die nachfolgend kurz beschriebenen drei Massnahmen vor.

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