Positionspapier zur rechtlichen Einordnung von ICO’s

Die Blockchain Taskforce, an welcher 50 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik beteiligt sind, hat ihre Resultate in Form eines White Papers am 26. April 2018 im Rahmen des Blockchain Summits – Crypto Valley in Zug an Bundesrat Johann Schneider-Ammann übergeben und sie dem Publikum präsentiert.

Sechs Juristen namhafter Anwaltskanzleien und Universitäten leisteten mit dem Positionspapier zur rechtlichen Einordnung von ICO’s einen wesentlichen Beitrag.

Als Mitautorin dieses Positionspapiers, teile ich dieses gerne auch hier mit den Lesern unseres Blogs:

Mit ihrer Empfehlung Nr. 5 schlägt die Blockchain Taskforce die Erstellung einer Regulatory Token Map vor, in welcher dargestellt werden soll, in welchem Stadium und unter welchen Voraussetzungen davon auszugehen ist, dass ein Token als Effekte im Sinne des FinfraG oder Einlagen im Sinne des BankG qualifiziert werden.

Die von mir auf diesem Blog am 1. April 2018 veröffentlichte Regulatory Token Map enthält – nebst Angaben zur Behandlung aus geldwäschereirechtlicher Perspektive – auch die in Empfehlung Nr. 5 geforderten Angaben und könnte entsprechend als Grundlage für die weiteren Arbeiten der Blockchain Taskforce dienen.

Happy to discuss!

Legal Implications on Token Issuing (ICO)

In der angefügten Übersicht werden basierend auf den drei Token-Kategorien der FINMA (Payment Token, Utility Token und Asset Token) die rechtlichen Implikationen auf eine Herausgabe der Token, ein sogenanntes Initial Coin Offering (ICO) oder auch Initial Token Offering, dargestellt.

Based on FINMA’s three token categories (Payment Token, Utility Token and Asset Token), the attached overview shows the legal implications of token issuing, a so-called Initial Coin Offering (ICO) or Initial Token Offering.


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Nachbesserung bei Fintech-Lizenz?

Durch eine Änderung des Bankgesetzes will der Bundesrat unter dem Titel «Innovationsförderung» bekanntlich eine Schweizer Fintech-Lizenz einführen. Die Leser dieses Blogs wissen, dass spätestens seit der Bekanntgabe der FINMA, wie sie die ähnlich lautenden Bestimmungen in der Bankenverordnung („Sandbox“) auszulegen gedenkt, die Gefahr besteht, dass die neue Fintech-Lizenz nur einen sehr kleinen Anwendungsbereich hat und damit faktisch toter Buchstabe bleibt (vgl. dazu Blog-Beitrag vom 15.12.2017).

Das hat nun die Politik auf den Plan gerufen. Bei der Behandlung des Gesetzes am 7. März 2018 im Ständerat wurde der Bundesrat offiziell gebeten, diese Problematik zu prüfen und die Formulierung des Gesetzestextes gegebenenfalls anzupassen (vgl. Votum SR Ruedi Noser).

Und offenbar besteht tatsächlich eine Chance, dass die Formulierung der Fintech-Lizenz nachgebessert wird, denn BR Ueli Maurer antwortete: «Wir wurden gestern auf diese mögliche Problematik aufmerksam gemacht. Es war uns nicht möglich, das bis heute genügend abzuklären. Ich schlage vor, dass wir die Frage aufnehmen und in Ihrer Schwesterkommission noch einmal diskutieren. Es bestehen aufgrund der bisherigen Beratungen materiell keine Differenzen. Es geht lediglich darum, auch die richtige Formulierung zu finden, sofern wir sie nicht schon gefunden haben. […]» (Votum BR Ueli Maurer).

Es bleibt also spannend.

Zahlungssystem ist nicht gleich Zahlungssystem

Zum Unterschied zwischen einem Payment Scheme und einem Pass-through Wallet

In der aktuellen Ausgabe von Recht und Politik des Wettbewerbs (RPW 2016/4, S. 1062 ff.) hat die Wettbewerbskommission (WEKO) ihre begründete Stellungnahme zur Übernahme der Twint AG durch die Postfinance AG und die SIX Payment Services AG publiziert. Gegenstand des Zusammenschlusses ist die Bildung eines neuen Zahlungssystems – oft als Twint 2.0 bezeichnet – welches als klassisches, offenes Vierparteiensystem konzipiert ist.

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Elektronische Signatur und eigenhändige Unterschrift – Änderungen per 01.01.2017

Am 1. Januar 2017 wird das totalrevidierte Bundesgesetz über die elektronische Signatur (ZertES) in Kraft treten (vgl. Medienmitteilung vom 23.11.2016, Link). Neben der bisherigen „qualifizierten elektronischen Signatur“, die weiterhin nur natürlichen Personen zugänglich ist, wird das neue ZertES zwei weitere, ähnliche Anwendungen von elektronischen Zertifikaten regeln. Es handelt sich dabei einerseits um die „geregelte elektronische Signatur“, an welche reduzierte Anforderungen gestellt werden und andererseits um das „elektronische Siegel“ für juristische Personen und Behörden. Spannend sind insbesondere auch die gleichzeitig in der neuen Verordnung über die elektronische Signatur (VZertES) eingeführten Möglichkeiten, auf welche Art und Weise solche elektronischen Zertifikate ausgestellt werden können. „Elektronische Signatur und eigenhändige Unterschrift – Änderungen per 01.01.2017“ weiterlesen

FINTECH-Förderung in der Schweiz II – Vorschläge WAK-S

Bereits Umsetzungsvorschläge für FINTECH-Lizenz in der FIDLEG/FINIG-Vorlage

Eigentlich war das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) vom Bundesrat beauftragt worden, per Januar 2017 eine diesen Vorschlägen entsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Nun sind jedoch bereits in der FIDLEG/FINIG-Vorlage, welche am 3. November 2016 von der WAK-S bereinigt worden ist, konkrete Vorschläge enthalten, wie die obenstehenden Vorschläge des Bundesrats (zumindest die FINTECH-Lizenz) umgesetzt werden könnten.

So soll in Art. 1a BankG eine neue Definition für eine Bank und in Art. 1abis BankG die neue FINTECH-Lizenz – in Abgrenzung zu einer Banklizenz – eingeführt werden. „FINTECH-Förderung in der Schweiz II – Vorschläge WAK-S“ weiterlesen

FINTECH-Förderung in der Schweiz I – Vorschläge Bundesrat

Grundlage für alle Bestrebungen zur FINTECH-Förderung bildet die allgemein anerkannte Prämisse, dass die Digitalisierung im Finanzbereich wesentlich zur Qualität des Schweizer Finanzplatzes beitragen und dessen Wettbewerbsfähigkeit stärken kann.

Vorschläge Bundesrat

Auch der Bundesrat liess sich an seiner Sitzung vom 2. November 2016 von dieser Prämisse leiten und sprach sich für Erleichterungen bei den regulatorischen Rahmenbedingungen für Anbieter von innovativen Finanztechnologien aus. Die Erleichterungen sollen einerseits Markteintrittshürden für (neue) Anbieter im FINTECH-Bereich reduzieren, andererseits aber auch die Rechtssicherheit für die gesamte Branche erhöhen. Konkret schlägt der Bundesrat im Bereich der Finanzmarktregulierung die nachfolgend kurz beschriebenen drei Massnahmen vor.

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