FINTECH-Sandbox ist keine Finanzierungsquelle

FINMA veröffentlicht revidiertes Rundschreiben 2008/3 „Publikumseinlagen bei Nichtbanken“

Im Rahmen der im November 2016 angekündigten FINTECH-Vorlage setzte der Bundesrat bereits per 1. August 2017 eine Änderung der Bankenverordnung (BankV) in Kraft, womit einerseits eine «Sandbox» geschaffen wurde, in welcher bis zu einem Gesamtwert von CHF 1 Mio. unbeschränkt viele (statt wie bisher 20) Publikumseinlagen entgegengenommen werden können, und andererseits die Frist zum Halten von Geldern auf Abwicklungskonti von bisher sieben auf 60 Tage verlängert wurde  (vgl. hierzu den Blog-Beitrag vom 6. Juli 2017: «Erster Teil der FINTECH-Vorlage per 1.8.2017 in Kraft»). Am 14. Dezember 2017 veröffentlichte die FINMA nun das teilrevidierte Rundschreiben 2008/3: „Publikumseinlagen bei Nichtbanken“ (Text des Rundschreibens).

Die Anpassungen konkretisieren unter anderem die neu geschaffene «Sandbox». Dabei stellt die FINMA unter anderem klar: die «Sandbox» ist nicht als Finanzierungsquelle, sondern als reines Testfeld konzipiert (vgl. Anhörungsbericht, S. 7). Eine Ausnahme hiervon gilt nur für Unternehmen, die hauptsächlich gewerblich-industriell tätig sind.

Es geht um die Auslegung des Verbots von «anlegen und verzinsen». Innerhalb der «Sandbox» ist es möglich, bis zu einem Schwellenwert von höchstens CHF 1 Mio. (unter Einhaltung der Informationspflichten gegenüber den Kunden und unter Einhaltung der Regeln der Geldwäschereigesetzgebung) Publikumseinlagen (d.h. insbesondere Einlagen von mehr als 20 Personen) entgegen zu nehmen, ohne dass hierfür eine Bankbewilligung nötig ist. Die Verordnung sieht jedoch vor, dass die entgegengenommenen Publikumseinlagen «weder angelegt noch verzinst» werden.

Viele verstanden darunter ein Verbot des Aktivgeschäfts, also eine erneute verzinsliche Kreditvergabe durch den Kreditnehmer, welches für Nicht-Banken in diesem Zusammenhang verboten werden sollte. Das hätte bedeutet, dass der Empfänger der Publikumseinlagen diese nicht als Kreditgeber weitergeben und dafür Zinsen hätte verlangen dürfen, wie Banken dies tun (Zinsdifferenzgeschäft). Davon ging wohl auch der Bundesrat aus, welcher in seinem erläuternden Bericht zur Vernehmlassungsvorlage vom 1. Februar 2017, S. 36, festhielt: «Die Bedingung, dass die Publikumseinlagen weder angelegt noch verzinst werden dürfen (also kein Aktivgeschäft betreiben dürften), gilt nur für Unternehmen, die hauptsächlich im Finanzbereich tätig sind.»

Nun hält jedoch Rz. 8.2 des FINMA-Rundschreibens 2008/3: „Publikumseinlagen bei Nichtbanken“ fest: «Das Verzinsungs- und Anlageverbot (Art. 6 Abs. 2 Bst. b BankV) verlangt, dass die von den Kunden einbezahlten Einlagen bis zur Weiterleitung oder Rückzahlung dauernd und liquide zur Verfügung stehen. Die Einlagen dürfen dabei nicht auf den üblichen Geschäftskonti des Unternehmens für den laufenden Betrieb gehalten werden, sondern es ist für das Halten der Einlagen mindestens ein davon getrenntes Bankkonto einzurichten.»

Damit werden beispielsweise Crowdlending-Plattformen, welche ausschliesslich vermittelnd tätig sind nicht von der neuen «Sandbox» profitieren können, weil die Kreditnehmer die entgegen genommenen Gelder für ihre Projekte einsetzen («anlegen») und dafür Zinsen an die Gläubiger aus der «Crowd» bezahlen («verzinsen»). Die Anzahl Gläubiger pro Kreditnehmer wird deshalb wie vor Inkrafttreten der neuen Regelung 20 nicht überschreiten dürfen, ansonsten die Kreditnehmer einer Bankbewilligung bedürften. Die einzige Neuerung ergibt sich in diesem Zusammenhang in dem Fall, in welchem es sich beim Kreditnehmer um ein hauptsächlich gewerblich-industriell tätiges Unternehmen handelt. Diese dürfen (im Sinne einer Ausnahme) die entgegen genommenen Gelder aus der «Crowd» auch anlegen und verzinsen.

(Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass Crowdlending-Plattformen, welche selbst einen Kreditvertrag mit den Kreditnehmern abschliessen und dafür Geld aus der «Crowd» aufnehmen, wohl von der Verlängerung der Frist zum Halten von Geldern auf Abwicklungskonten profitieren können.)

Als Anwendungsbereich für die «Sandbox» im Sinne eines Testfeldes bleiben folglich nur Geschäftsmodelle, welche vorsehen, dass

  • mehr als 20 Personen Gelder einzahlen, wobei sie dafür
  • keine Zinsen erhalten und
  • das Geld bis zur Weiterleitung oder Rückzahlung dauernd und liquide auf einem separaten Bankkonto zur Verfügung steht.

Denkbar sind solche Modelle allenfalls im Bereich des Zahlungsverkehrs (Prepaid, Wallets etc.).

Im Sinne einer Ausnahme kann die «Sandbox» darüber hinaus als Finanzierungsquelle für Unternehmen dienen, die hauptsächlich gewerblich-industriell tätig sind, wobei hier die Betragsgrenze von CHF 1 Mio. ebenfalls stark einschränkend wirken dürfte.

Das revidierte Rundschreiben 2008/3: „Publikumseinlagen bei Nichtbanken“ tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

PS: Die «Sandbox» entspricht im Übrigen im Gesamtkonzept der geplanten Fintech-Bewilligung nach Art. 1abis E-BankG unter dem Titel «Innovationsförderung», bei welcher ebenfalls ein Anlage- und Verzinsungsverbot vorgesehen ist (vgl. Fahne Herbstsession NR 2.10.2017, S. 222). Eine Ausnahme für gewerblich-industriell tätige Unternehmen ist in diesem Entwurf nicht vorgesehen.

STE/15.12.2017